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Demokratische Kontrolle und Uno

Anselm Gronau

5. Februar 2023

Demokratische Kontrolle und Uno

¶ 1 Kommentar schreiben zu Absatz 1 0 Die Bereiche der Globalen Ebene unterliegen keiner demokratischen Kontrolle:

¶ 2 Kommentar schreiben zu Absatz 2 0 Was internationale Konzerne dürfen und was nicht, ist kaum geregelt. Es gibt zwar Vereinbarungen zwischen den Industrienationen, aber der Rest der Welt hat da sehr wenig Mitspracherecht.

¶ 3 Kommentar schreiben zu Absatz 3 0 Die Menschen nutzen die Weltmeere, aber es gibt kein gewähltes Gremium, das diesen Bereich verwaltet, Fangquoten festlegt und überprüft, Verschmutzungen feststellt und die Verursacher zur Rechenschaft zieht. Es ist ein rechtsfreier Raum. So etwas darf es nicht geben. (Es bestehen zwar Vereinbarungen über Fischereirechte, aber diese wurden von den reichen Nationen untereinander ausgehandelt und nicht von der ganzen Menschheit; sie verhindern die Zerstörung nicht.)

¶ 4 Kommentar schreiben zu Absatz 4 0 Das Internet ist teilweise ein rechtsfreier Raum: Es gibt die Möglichkeit, Menschen mit Mails zu beschimpfen und zu bedrohen, ohne dass der Urheber festgestellt werden kann. Auch das ist zu unterbinden.

¶ 5 Kommentar schreiben zu Absatz 5 0 In Paris hatten sich die Staaten darauf geeinigt, die globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad zu begrenzen; aber sie tun es nicht. Nur ein von der Weltbevölkerung gewähltes Gremium hätte die Legitimation, einzelne Staaten zu maßregeln, eventuell Strafen zu erheben oder Handelsbeschränkungen für dieses Land zu erlassen. Dazu müssen die Staaten dieses Gremium (das die UNO sein könnte), als legitim anerkennen.

¶ 6 Kommentar schreiben zu Absatz 6 0 Denen, die sich vor der Macht einer Weltregierung fürchten, möchte ich sagen: Es gibt bereits eine inoffizielle Weltregierung: Die Milliardäre der Welt. Sie regieren uns sehr effektiv mit ihrem Geld und den Mainstream Medien.

¶ 7 Kommentar schreiben zu Absatz 7 0 Thesen: Die UNO sollte zuständig sein für:

¶ 8 Kommentar schreiben zu Absatz 8 0 – ökologische Gesetzgebung (Mindeststandards, die von den Staaten verschärft, aber nicht verwässert werden dürfen)

¶ 9 Kommentar schreiben zu Absatz 9 0 – Regelung des 100% Recyclings: wenn wir Ware, z.B. aus China, beziehen, muss sichergestellt sein, dass wir diese Produkte auch in Europa recyclen können, es muss also internationale Standards geben.

¶ 10 Kommentar schreiben zu Absatz 10 0 -Festlegung von Mindeststeuersätzen und Steuererklärungen der multinationalen Konzerne und Verteilung der Steuern auf die Länder, in denen die Produktion stattfindet und der Gewinn erzielt wird. Der Sitz der Gesellschaft sollte nicht ausschlaggebend sein.

¶ 11 Kommentar schreiben zu Absatz 11 0 – Abschaffung der Steueroasen

¶ 12 Kommentar schreiben zu Absatz 12 0 – Internationale Gerichtsbarkeit, internationale Polizei, aber kein internationales Militär.

¶ 13 Kommentar schreiben zu Absatz 13 0 – die Bewirtschaftung und der Schutz der Weltmeere vor Überfischung und Verschmutzung; Regelung der Schifffahrt.

¶ 14 Kommentar schreiben zu Absatz 14 0  – den Schutz von Arktis und Antarktis. 

¶ 15 Kommentar schreiben zu Absatz 15 0 – Aufrechterhaltung und Regelung des Internet 

¶ 16 Kommentar schreiben zu Absatz 16 0 – die Regelung und Besteuerung des internationalen Flugverkehrs.

¶ 17 Kommentar schreiben zu Absatz 17 0 – Regelung des internationalen Geldverkehrs. Erhebung einer Transaktionssteuer von 0,1 % zur Erschwerung von Währungsspekulationen.

¶ 18 Kommentar schreiben zu Absatz 18 0 – Schutz des Weltmarktes vor Bildung von Monopolen. 

¶ 19 Kommentar schreiben zu Absatz 19 0 – Regelung des Welthandels

¶ 20 Kommentar schreiben zu Absatz 20 0 – Regelung aller Fragen, die nicht befriedigend auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt werden können.